Lösungsorientierte Bürger-Sprechstunde

In der Reihe „Walk im Gespräch“ hat der CDU-Landtagsabgeordnete Raymond Walk kürzlich zum Bürger-Gesprächstermin in das Eisenacher Augustiner Bräu geladen, um mit Experten und mehr als 30 Gästen über „Ordnung und Sicherheit in Eisenach“ zu diskutieren. Neben dem Politiker und Polizeidirektor außer Dienst saßen Kai Christ, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, und Katrin Weigelt von der lokalen Initiative „Hand in Hand“ im Podium.

„Zum elementaren Recht zählt, sich ohne Furcht und Angst in der Gesellschaft bewegen zu können“, stellte CDU-Politiker Walk anfangs klar. Rein statistisch gesehen gilt diese Situation auch als gegeben, schneidet Thüringen im Vergleich mit anderen Bundesländern sehr gut ab. Eine hohe Aufklärungsquote (66,1 Prozent) steht der verhältnismäßig niedrigen Zahl von Straftaten (16.895) gegenüber. Diese gute Nachricht wird jedoch überschattet von dem Fakt, dass der permanent andauernde Personalmangel in den Polizeiinspektionen zur Überlastung der Beamten führt. „Wir sind am Limit“, gibt der GdP-Landesvorsitzende Christ deutlich zu verstehen. Fast 11 Prozent Krankheitsquote, viele unbesetzte Stellen und mangelnder Respekt aus der Gesellschaft sind erschreckende Tatsachen, die den Erfolg und die Motivation an der täglichen Arbeit und der aktiven Prävention deutlich schmälern. Dass die Polizei zu wenig Personal hat, stellt auch Katrin Weigelt von der Initiative „Hand in Hand“ fest – seit drei Jahren beseitigen die Aktiven ehrenamtlich Schmierereien und achten auf Sauberkeit im Stadtgebiet. „Oft ist es unmöglich, am Wochenende jemanden vom Ordnungsamt oder der Polizei zu erreichen, um Verstößen gegen Ordnung und Sauberkeit zu melden oder zu verhindern“, weiß die engagierte Eisenacherin aus Erfahrung. Dass die Menschen sich nach Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit sehnen, zeigt der große Zulauf, den „Hand in Hand“ genießt. Ein „Runder Tisch Sauberkeit“, der von der Stadtverwaltung initiiert wurde sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, am regelmäßigen Austausch und verlässlicher Umsetzung geplanter Aktionen hapert es leider.

Geht es um überregionale Probleme, wie Personalmangel und Arbeitsklima in der Polizei, fordern Weigelt und Christ politische Weichenstellungen. Walk gibt ihnen Recht: „Aufgabe der Politik ist es, alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu nutzen und Beamte dadurch zu entlasten. Durch Body-Cam, Videoüberwachung, online-Durchsuchung und vielem mehr könnten Ressourcen gespart werden. Wir stehen jedenfalls hinter der Polizei.“ Noch im Sommer will er zu einer weiteren Bürger-Sprechstunde laden, Probleme benennen lassen und an Lösungen arbeiten.