Walk fordert erneut Stärkung der Sicherheitsbehörden
Im Rahmen der Aktuellen Stunde wurde heute im Thüringer Landtag zum Islamismus beraten. Der innenpolitische Sprecher Raymond Walk (CDU) betonte, dass es nach wie vor auch für Thüringen eine abstrakt hohe Gefährdungslage für islamistische Anschläge gibt. Allein die Fälle im letzten Monat verdeutlichten die aktuelle Bedrohungssituation und unterstrichen, wie akut die derzeitige Gefährdungslage sei.
In Thüringen waren laut Verfassungsschutzbericht 2019 191 Islamisten (2018: 180) aktiv, davon 135 Salafisten, 31der Islamistisch-nordkaukasische Szene (INS) und 25 der „Muslimbruderschaft“, HAMAS, „Hizb Allah“ und „Tablighi Jama`at“. In Thüringen existieren zudem zehn Moscheenvereine, von denen 3 salafistisch beeinflusst werden. Bekannt sei außerdem, dass mindestens ein islamistischer Gefährder in Thüringer Gefängnissen einsitzt und eine einstellige Zahl von Islamisten.
Walk forderte in der Debatte erneut den Thüringer Verfassungsschutz personell und materiell zu stärken und der geänderten Sicherheitslage anzupassen, den Informationsaustausch der Thüringer Sicherheitsbehörden untereinander sowie mit denen der Länder, des Bundes und der EU im Hinblick auf sogenannte Gefährder zu intensivieren und die Befugnisse der Thüringer Sicherheitsbehörden zu erweitern. Beispielsweise müsste dem Verfassungsschutz die Befugnis zur „Online-Durchsuchung“ eingeräumt werden. Ein weiteres Mittel könnte die Anwendung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung für Gefährder sowie verurteilte und aus der Haft entlassene Extremisten sein.
Walk bedankte sich in seiner Rede bei allen Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden, namentlich des Verfassungsschutzes, für ihren verantwortungsvollen Dienst unter schwierigen Rahmenbedingungen.
„Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden unterstützen und stärken, damit diese auch auf neue und komplexe Szenarien bestmöglich vorbereitet sind. Deshalb werden wir uns mit Blick auf den Landeshaushalt 2021 für zusätzliche Polizeianwärter und zusätzliche Stellen beim Verfassungsschutz einsetzen!“, so Walk. Unverzichtbare Maßnahmen seien dabei die konsequente Umsetzung der von der Parlamentarischen Kontrollkommission eingeforderten Konzeption zu möglichen Rückkehrern aus IS-Gebieten , die Forcierung des 2020 neu ausgerichteten Projekt zur Deradikalisierung in Thüringer Justizvollzugsanstalten und ausreichend V-Leute in extremistischen Netzwerke zu führen.