Raymond Walk kritisiert späte und lückenhafte Vorlage des Verfassungsschutzberichtes
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„Das Amt braucht zusätzliches Personal und mehr V-Leute“

„Das erneut sehr späte Erscheinen des Thüringer Verfassungsschutzberichtes ist für mich völlig unverständlich. Es kann doch nicht sein, dass das kleine Thüringen als vorletztes Bundesland den Verfassungsschutzbericht für 2019 erst Ende Oktober vorlegt“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Raymond Walk. „Dazu enthält der Jahresbericht große Erkenntnislücken“, so Walk. Das beginne etwa auf dem Beobachtungsfeld des Islamismus. „Vom Islamismus geht neben dem Rechtsextremismus nach wie vor die größte Bedrohung aus. Es ist weiterhin jederzeit mit einem Anschlag zu rechnen. Der Islamismus ist ein flächendeckendes Problem in Thüringen und nicht etwa auf einzelne Regionen beschränkt. Bedenklich sind in diesem Zusammenhang auch die Radikalisierungstendenzen in den Thüringer Justizvollzugsanstalten. Die Lage in den JVAen hat sich ganz offenbar nicht verbessert und es ist auch nicht davon auszugehen, dass Entspannung eintritt, da sich die Zahl der Islamisten in Thüringen auch insgesamt auf 186, davon 135 Salafisten erhöht hat. Für eine wirksame Überwachung der Szene braucht das Amt aber zwingend mehr Personal. Auch der stärkere Einsatz von V-Leuten darf für die rot-rot-grüne Landesregierung kein Tabu mehr sein.“

Der bundesweite Anstieg der gewaltbereiten Linksautonomen bilde sich in Thüringen nicht entsprechend ab. Die Jahresberichte des Verfassungsschutzes gehen seit einem Jahrzehnt von 130 Thüringer Autonomen und 10 Anarchisten aus. „Wer jedes Jahr auf immer dieselben Zahlen zurückgreifen muss, dem fehlen offenkundig die Zugänge zu den extremistischen Szenen“, so Walk. Wie ist zum Beispiel der Ermittlungsstand beim Angriff auf das Eisenacher Burschenschaftsdenkmal, zu dem es sogar Täterhinweise gibt, fragt sich Walk. Wie sind die Erkenntnisse zum linksextremistischen Angriff auf ein Eisenacher Lokal? Welche Thüringer Bezüge gibt es zu den Krawallen am 1. Mai in Leipzig? Zu all diesen Fragen bleibt der Verfassungsschutzbericht Antworten schuldig, und das obwohl der Verfassungsschutzpräsident öffentlich davor warnte, dass es in Thüringen Ansätze von Linksterrorismus gibt. Erklärungen, warum sich die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Bereich Links 2019 mehr als verdoppelt hat, sind im Bericht nur unzureichend beantwortet.

Im Phänomenbereich Rechtsextremismus werden im Jahresbericht neue Formen zu wenig beleuchtet. Dieser wandelt sich in seinen Erscheinungsformen stetig. Deshalb ist es umso wichtiger, dass der Verfassungsschutzbericht früh im Jahr erscheint, um die aktuellen Entwicklungen zu verfolgen. „In diesem Jahr haben wir im Zusammenhang mit dem Verbot von Nordadler erfahren, dass die Gruppierung an der Umsetzung eines sogenannten Siedlungsprojekts in der Gemeinde Hohenstein, Ortsteil Mackenrode arbeitete. Fakt ist: es gibt keine Entwarnung beim Rechtsextremismus: die politisch motivierte Kriminalität rechts ist erneut angestiegen. Schon die Durchsuchungen in Eisenach und Vieselbach im Januar im Zusammenhang mit dem Verbot von Combat 18 zeigen, dass es in Thüringen eine aktive und besonders gefährliche rechtsextreme Szene gibt. Weitere Beispiele sind die etablierte rechtsextremistische Musikszene mit etlichen Konzerten, das Erstarken der Identitären Bewegung oder die anhaltenden Bestrebungen, weitere Grundstücke zu erwerben. Ein recht junges Phänomen zeigt sich darin, dass Rechtextremisten Vereine gründen oder bestehende Vereine unterwandern, die zunächst nicht als offenkundig extremistisch in Erscheinung treten. Im vergangenen Jahr gab es zum Beispiel auch Bezüge zur sogenannten „Gelbwestenbewegung“. Die genannten Entwicklungen werden zu wenig bis gar nicht im Bericht vermeldet. Bezüge der Kampfsportszene zum Rechtsextremismus müssen künftig noch stärker untersucht werden. Es ist zum Beispiel schon länger bekannt, dass die Kampfsportgruppe Knockout-51 in der Eisenacher NPD-Zentrale trainiert. In diesem Jahr sind noch neue Formen zum Beispiel bei der Unterwanderung legitimer „Coronaproteste“ durch Rechtsextremisten aufgetreten“, so Walk.

Das in den Vorjahren fehlende Kapitel „Auslandsspionage“ sei zwar im aktuellen Verfassungsschutzbericht enthalten. Es stelle sich aber die Frage, woher der Anstieg in diesem Kapitel rühre und welches Personal in diesem Bereich eingesetzt werde, so Walk. Dass Spionage keine Pause macht und große Angriffe nur eine Frage der Zeit sind, zeigte zuletzt der Fall des Cyberangriffes auf das Unternehmen X-Fab.

Fakt ist: Es gibt in allen Phänomenbereichen 2019 einen Anstieg zu verzeichnen. Das unter Rot-Rot-Grün personell am äußersten Limit agierende Amt für Verfassungsschutz muss wieder mit deutlich mehr Mitarbeitern ausgestattet werden. Zudem seien die Voraussetzungen dafür zu schaffen, wieder ausreichend V-Leute in den extremistischen Netzwerken zu führen. „Nur so wird das Amt seine Frühwarnfunktion für die Demokratie wahrnehmen können, die Innenminister Georg Maier (SPD) im Vorwort des Berichts anspricht“, so Walk.