Land wird Kommunen voraussichtlich mit 185 Millionen Euro unterstützen
In seiner heutigen Plenarsitzung hat der Landtag das Mantelgesetz zu Corona-Hilfen beraten. Ein Teil der Hilfen soll auch der kommunalen Familie zugutekommen. „Unsere Kommunen spüren die Auswirkungen der Krise bereits jetzt. So sind neben Einnahmeausfällen vor allem im Bereich der Steuern auch die Steigerungen der Ausgaben erheblich. Ich bin froh, dass Rot-Rot-Grün unsere Forderungen aufgenommen und im Wirtschaftsplan in der Anlage zum Mantelgesetz auf unsere Initiative hin 185 Millionen Euro für die Kommunen vorgesehen hat“, so der innenpolitische Sprecher Raymond Walk.
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag setzt außerdem wichtige Impulse beim Aufbau eines Sondervermögens zur Bewältigung der finanziellen Folgen in der Corona-Krise. „In 16 Punkten sehen wir Nachbesserungsbedarf bei der Vorlage der rot-rot-grünen Landesregierung“, so die örtlichen Abgeordneten Marcus Malsch und Raymond Walk. „Für uns besonders wichtig ist dabei, auch das Ehrenamt nicht zu vergessen. Wir fordern ein Rettungsnetz für Vereine. Dafür soll ein Volumen von 1,9 Millionen Euro bereitgestellt werden. Leider hatte Rot-Rot-Grün dafür bisher keine Mittel vorgesehen“, so Walk und Malsch. „Gerade jetzt müssen Vereine, welche mit ihren Aktivitäten einen großen Teil des gesellschaftlichen Lebens aufrechterhalten, unterstützt werden, damit sie auch nach den Einschränkungen in gleicher Qualität und Engagement in das Vereinsleben zurückkehren können“, so Malsch weiter.
Vor allem in den Kernbereichen Familie, Kommunen und Heimat bringt die Union Änderungsanträge zum Mantelgesetz mit Verbesserungen und dringend notwendigen Erleichterungen ein. „So können wir gemeinsam deutlich machen, dass Thüringen stärker ist als das Virus“, sagte Walk.
Beispielsweise fordert die Union ein Familiengeld für Eltern, die ihre Kinder wegen der Corona-Pandemie wenigstens vier Wochen daheim betreuen müssen. Eine Situation, die oft mit Verdienstausfällen und Einkommenseinbußen verbunden ist. Große Lücken im Gesetzentwurf der Landesregierung sehen die Christdemokraten auch im Bereich der Wirtschaftshilfen. „Für die besonders betroffene Branche der Gastronomie und Hotellerie gibt es nicht ausreichend Unterstützung. Auch Firmen mit bis zu 250 Beschäftigten erhalten unverständlicherweise keine Soforthilfen. Thüringen muss die Mittelstandlücke schließen“, sagte Malsch. Die Union schlägt zudem bürokratische Erleichterungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten während der Pandemie vor.