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Befugnisse des Thüringer Verfassungsschutzes müssen auf den Prüfstand gestellt werden

„Der Kampf gegen Terrorismus und Feinde unserer Demokratie - insbesondere vor dem Hintergrund des steigenden Rechtsextremismus gerade hier bei uns in Thüringen - muss weiter im Fokus stehen!“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk (CDU). Dazu bedürfe es verfassungskonformer Eingriffsbefugnisse. Unverzichtbar

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Walk verurteilt Gewalt gegen Rettungskräfte

Im vergangenen Jahr 2020 wurden 69 Straftaten gegen Rettungskräfte verübt. Das sind 14 Fälle (25 Prozent) mehr als im Jahr 2020. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten

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