Walk warnt vor zunehmender politisch motivierter Gewaltkriminalität gegen Polizeivollzugsbeamte
Raymond Walk Neu

„30 verletzte Kolleginnen und Kollegen sind absolut inakzeptabel“

„Gewalt darf nie Mittel der politischen Auseinandersetzung sein!“ So reagierte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, auf die jüngst veröffentlichten Statistiken zur politisch motivierter Gewaltkriminalität. So kam es im Bereich der linksmotivierten Gewalt zu einer Steigerung von 40 Prozent auf 42 Gewaltdelikte (Vorjahr 30). Im Bereich der rechtsmotivierten Gewalt konnte ein Rückgang auf 49 Delikte verzeichnet werden. 16 Delikte waren im letzten Jahr dem Bereich Terrorismus zugeordnet worden (2018: 15).

„Ich verurteile jedwede Gewalt. Warum gerade im Bereich der linksmotivierten Gewaltstraftaten ein derart hoher Anstieg zu verzeichnen ist, sollte aber einer eingehende Analyse der Landesregierung unterliegen.“

Sorgen bereitet Walk auch, dass häufig Polizeivollzugsbeamte Opfer der Gewalt werden. „Mit 180 verletzen Polizeivollzugsbeamten im letzten Jahr haben wir die traurige Höchstmarke erreicht. Das bedeutet, dass an jedem 2. Tag in Thüringen ein Polizeivollzugsbeamter verletzt wird. Dies ist nicht hinnehmbar und inakzeptabel!“.

In 30 Fällen waren Polizeivollzugsbeamte Opfer politisch motivierter Gewalt. Hiervon fielen acht in den Bereich PMK-rechts, 21 in den Bereich PMK-links und eine in den Bereich PMK-religiöse Ideologie.

Ein Antrag der CDU-Fraktion, ein organisatorisch und personell untersetztes sowie mit allen Sicherheitsbehörden des Freistaates und weiteren Institutionen abgestimmtes Konzept für den Umgang mit der gestiegenen Anzahl politisch motivierter Straftaten vorzulegen wird Juniplenum beraten.