Walk fordert dringenden Nachbericht ein
Die Thüringer Landesregierung hat aktuell keine Erkenntnisse zu Cyber-Angriffen auf Unternehmen der kritischen Infrastruktur. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Raymond Walk hatte sich gestern in der Fragestunde erkundigt; wie sich die Zahl der Cyberangriffe im Zuge des Russland-Ukraine-Konflikts in Thüringen darstellt. In der Antwort verwies die Landesregierung darauf, dass es sich bei der Polizeiliche Kriminalstatistik um eine Ausgangsstatistik handele und aktuelle Fälle nicht recherchiert werden konnten. Die Verfahren seien noch in Bearbeitung und es erfolge auch keine Unterscheidung zwischen Unternehmen der kritischen und nichtkritischen Infrastruktur. Zu Angriffen auf öffentliche Stellen konnte die Landesregierung ebenfalls keine Erkenntnisse-vortragen.
„Ich bin ehrlich gesagt geschockt, dass der Landesregierung keine Fallzahlen für diesen sensiblen Bereich vorliegen. Zumindest die Fälle von Angriffen auf Unternehmen der kritischen Infrastruktur müssten bekannt sein. Ich erwarte dringend eine Nachberichterstattung zu meinen Fragen“, so Walk.
Besonders vor dem Hintergrund, dass der Thüringer Innenminister erst vor kurzem mitgeteilt hat, dass Zivil- und Katastrophenschutz gestärkt werden müssten, erstaunen Walk die Antworten aus der Fragestunde sehr. Georg Maier hatte zuletzt mitgeteilt, dass neben dem finanziellen Engagement der Bundesländer die Innenministerkonferenz eine Investition des Bundes von 10 Milliarden Euro für erforderlich hält. Nur so könnten die notwendigen Strukturen geschaffen werden, um die Bevölkerung im Falle einer Eskalation, aber auch bei Naturkatastrophen und Cyberangriffen zu schützen.